Koalitionsvertrag und Pflegeversicherung!

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Der Koalitionsvertrag ist beschlossene Sache. Natürlich sind viele damit nicht ganz zufrieden und sprechen, zu Recht, von einem "diffusen Erscheinungsbild". Unverständlich ist es, wie ein Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert wird, ohne dass ein Konsens über die strukturellen Veränderungen im Bereich des Gesundheitswesens erreicht wurde. Fest steht dass insgesamt eher geringere Mittel zur Verfügung stehen werden (z.B. durch die Streichung des Bundeszuschusses aus der Tabaksteuererhöhung ).

Die wichtigste Frage, ob eine Bürgerversicherung oder eine Kopfpauschale die künftige Finanzierungsbasis darstellen wird, hat man auf 2006 vertagt. Im Bereich der Pflegeversicherung geht man vorerst von stabilen Beiträgen aus. Das ist aber bei steigenden Kosten faktisch nicht machbar. Also muss man auch hier an die Ausgaben ran. Aber an welche? Nach Ansicht von axion consult sind Einschnitte in dem Bereich der stationären Versorgung unumgänglich, da politisch am einfachsten realisierbar. Gerade jetzt wo institutionelle Investoren in dem Markt einsteigen, sollten sie schon jetzt eine Abnahme der Leistungen der Pflegeversicherung in die Rendite einkalkulieren. Sonst werden die heute von den Betreibern propagierten üppige Renditen von 7% und mehr sich zu einem Wunschtraum entwickeln und die institutionellen Investoren werden genauso schnell den Markt verlassen, wie sie ihn derzeit erobern.

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